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"FCK BDS"- Die LINKE Oldenburg soll rassistischen Positionen keine Plattform bieten

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf von ca. 35 Mitgliedern und Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE, sowie von BDS-Unterstützer*innen an DIE LINKE Oldenburg-Ammerland und die Jugendorganisation solid-linksjugend Oldenburg-Ammerland. Darin wird gefordert, die Veranstaltung "FCK BDS" abzusagen oder der BDS Initiative Oldenburg eine gleichwertige Möglichkeit zu geben, die Menschenrechtskampagne vorzustellen.

Telefonnummern wurden

Wer mit dem Grundtenor des Aufrufs übereinstimmt, kann diesen weiterhin zeichnen. Dazu genügt eine Email an ipk@ipk-bonn.de mit Angabe des Namens, etwaiger Mitgliedschaft in relevanten Organisationen und Angabe, ob die eigenen Daten bei Veröffentlichung anonymisiert werden sollen.

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Institut für Palästinakunde e.V.



Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Institut für Palästinakunde e.V. ipk@ipk-bonn.de



Bonn, den 21. Januar 2019



Betreff: "FCK BDS" - Die LINKE darf Rassisten gegen Palästinenser und Juden keine Plattform bieten



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Januar soll zufolge dieser Einladung, in Ihren Räumen eine Veranstaltung unter dem Motto "FCK BDS" stattfinden, die Teil einer rassistischen Kampagne gegen Juden und Palästinenser ist.

Screenshot von der Facebookseite der linksjugend solid Oldenburg/Ammerland

Eine Kampagne, die den liberalen und demokratischen Fundamenten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt hat - und die Antisemitismus-Bekämpfung durch die Inflation des Antisemitismus-Begriffs in eine Karikatur zu verwandeln droht, um die mit den Palästinensern solidarische Zivilgesellschaft in Deutschland, Palästina und Israel zu ruinieren.

Die fünfunddreißig Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, Mitglieder oder Sympathisanten der Linkspartei bzw. der BDS-Kampagne - sowie die sechs unterzeichnenden Organisationen der Palästina-Solidarität fordern Sie hiermit dazu auf, dieser Kampagne keine Bühne zu geben - oder der BDS-Initiative Oldenburg die Möglichkeit zu geben, ihr mit einer eigenen Aufklärungsveranstaltung entgegen zu treten.

Die Veranstalter von "FCK BDS" sprechen den Palästinensern ganz unverhohlen das Recht ab, sich mit gewaltlosen Mitteln von Israels brutaler und krimineller Besatzung zu befreien, die seit über einem halben Jahrhundert andauert. Vorbild ist die erfolgreiche Anti-Apartheids-Kampagne gegen Apartheid-Südafrika, die bekanntlich nicht mit "Vernichtung" Südafrikas endete, sondern mit freien Wahlen, an denen alle Bewohner des Landes teilnehmen konnten.

Den Palästinensern das Recht auf diesen Widerstand zu verweigern ist schlicht rassistisch.

Die Veranstalter und ihr Umfeld stützen sich ideologisch direkt auf den israelischen Staat und dessen Vorfeld-Organisationen, wie etwa den AJC. Hier sei nur daran erinnert, dass Israel dem für Propaganda zuständigen Informationsminister Israels, Gilad Erdan, ein Budget von nahezu 100 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der palästinensischen Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt hat.

Hauptgegner ist die palästinensische BDS-Kampagne, welche die Staatengemeinschaft und die internationale Zivilgesellschaft dazu auffordert, Israel so lange zu sanktionieren und zu boykottieren, bis Israel all die Rechte der Palästinenser respektiert, die aus dem internationalen Recht, den Menschenrechten sowie aus den zahllosen UN-Konventionen und -Resolutionen folgen.

Das klarste Indiz für die Verbindung zwischen den Veranstaltern und der extremen Rechten in Israel, findet sich in der Einladung wieder:

"Die [BDS-]Bewegung ... behauptet ... lediglich ... die vermeintliche Besatzung des Westjordanlands durch verschiedene Boykottaktionen anzukreiden."

Die Formel der "vermeintlichen Besatzung" ist ein Standard-Topos der Siedler-Bewegung. Mit ihr schießen die Veranstalter sogar noch über das hinaus, was üblicherweise von der israelischen Staatspropaganda verbreitet wird ('disputed territories').

Damit wird deutlich, dass die Veranstalter Teil eines Netzwerks sind, das sich zum Ziel gesetzt hat, Israels Staatsraison und Anspruch "jüdisch und demokratisch" zu sein, durch die vollständige Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu realisieren. Diese stellen heute nahezu die Hälfte der Bevölkerung des von Israel kontrollierten Territoriums. Drei Vierteln von ihnen verweigert Israel die elementarsten Rechte, teilweise oder vollständig.

Die Palästinenser zu vertreiben und zu berauben ist selbstverständlich illegal.

Zur Verankerung von Israels Staatsraison in der Linkspartei arbeitet das Netzwerk bereits seit Jahren daran, die politischen Koordinaten der Partei weit nach rechts zu verschieben, bis hin zur offenen Befürwortung von Rassismus/Kulturalismus, Kolonialismus und Krieg.

Ziele, die von der breiten Mehrheit der Mitglieder und Wähler der Linkspartei verabscheut werden.

Die Koordinaten-Verschiebung erfolgt immer unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung, wobei Juden und israelischer Staat zu einer Einheit verschmolzen werden, um dann zu behaupten, dass Israels Staatsraison jüdisch sei. Ein Vorgehen, das sowohl die wehrlosen jüdischen Opfer des deutschen Rassenwahns als auch dessen Überlebende ungefragt zu Kronzeugen für Israels Politik gegen die Palästinenser macht.

Ein Missbrauch, der von liberalen und linken Juden als antisemitisch betrachtet wird.

Die Methoden des Netzwerks zu dessen Ausdehnung, orientieren sich an seinem skrupellosen Vorbild: Mitglieder und Wähler der Linkspartei, die an linken Essentials festhalten - an der Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten sowie an der Ablehnung von Kolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus - werden mit substanzlosen Antisemitismus-Vorwürfen terrorisiert, um sie einzuschüchtern oder zu vertreiben - bzw. um sie durch dem Netzwerk gegenüber gefügigere Personen zu ersetzen.

Um so mehr das Netzwerk in die Linkspartei eindringt, um so bedenkenloser nutzt es die von ihm postulierte Alternativlosigkeit: "Israel oder Holocaust!". Denn allein dieses paranoide und ahistorische Credo erlaubt es ihm, die Definitionshoheit über den "Antisemitismus" und den "Nahostkonflikt" in der Linkspartei an sich zu reissen, um die Ebene des Diskurses zu besetzen, einzuzäunen und zu verminen. Alles, um der immer brutaler agierenden israelischen Führung bei ihren Verbrechen an den Palästinensern in der Linkspartei den Rücken freizuhalten, der eigentlichen Ursache des "israelbezogenen Antisemitismus".

Wenn die Linkspartei als Linke nicht unglaubwürdig und als Partei nicht überflüssig werden will, muss sie das Netzwerk bekämpfen, anstatt ihm eine Bühne zu geben.

Mit freundlichen Grüßen Institut für Palästinakunde e.V., Bonn www.ipk-bonn.de



Unterzeichner: (Angaben zur Organisation bedeuten Mitgliedschaft in derselben, nicht deren Vertretung.)

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Bonn' (Bonn);

XXXXXXXXXXXX, DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden in Nahost, Nds.' (Varel);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Düsseldorf' (Düsseldorf);

XXXXXXXXXXXX, DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden in Nahost, Nds.' (Hannover);

XXXXXXXXXXXX, DIE LINKE. Bergisch Gladbach' (Bergisch Gladbach);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. AKL Mitglied, Nds.' (Hannover);

XXXXXXXXXXXX (Bremen);

XXXXXXXXXXXX, DIE LINKE. Göttiingen/Osterode' (Göttingen);

XXXXXXXXXXXX, 'BDS Initiative Oldenburg' (Oldenburg );

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Ehem. MdB' (Stuttgart);

XXXXXXXXXXXX (Hildesheim);

XXXXXXXXXXXX, 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' (Heidelberg);

XXXXXXXXXXXX, 'Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.' (Pfaffenhofen);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Mitglied im Landesvorstand, NRW' (Duisburg);

XXXXXXXXXXXX, 'AG Palästina/FFM' (Frankfurt am Main);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE, Berlin' (Berlin);

XXXXXXXXXXXX, 'Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main' (Wiesbaden);

XXXXXXXXXXXX, 'Pax Christi' (Wilhelmsfeld);

XXXXXXXXXXXX, (Hildesheim);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. AKL Sprecher, Nds.';

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Hamburg' (Hamburg);

XXXXXXXXXXXX, (Nister-Möhrendorf);

XXXXXXXXXXXX (Nister-Möhrendorf);

XXXXXXXXXXXX (München);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Stuttgart' (Stuttgart);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Mitglied im Bundesausschuss für den Landesverband Hamburg' (Hamburg);

XXXXXXXXXXXX, Kairos Palästina Netzwerk' (Wembach i.O.);

XXXXXXXXXXXX, 'DIE LINKE. Frankfurt am Main' (Frankfurt am Main);

XXXXXXXXXXXX, (Iserlohn);

XXXXXXXXXXXX, Waltz (Dortmund);

XXXXXXXXXXXX, (Hannover);

XXXXXXXXXXXX, 'Duisburger Netzwerk gegen Rechts' (Duisburg)


Liste wird fortlaufend ergänzt. Die Klarnamen liegen dem direkten Anschreiben an die Parteil DIE LINKE vor.


Organisationen:

AKI Rhein-Main (Wiesbaden); BDS-Gruppe Bonn (Bonn); Das Palästina-Portal (Dortmund); ICAHD Deutschland (Bremen); Palästinensische Gemeine Bonn (Bonn)

  


Anlage 1

Einladungstext

Kauft nicht bei Juden?« - Eine Kritik der BDS-Bewegung

In den vergangenen Jahren hat die Bewegung zum Boykott Israels, “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS), immer häufiger mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam machen können. Auch in Deutschland hat sie mittlerweile Fuß gefasst und ist hier vor allem im akademischen Rahmen zu finden.

Die Bewegung selbst behauptet von sich, eine zivilgesellschaftliche Akteurin zu sein, die lediglich pro-palästinensische Interessen vertritt und hierzu die vermeintliche Besatzung des Westjordanlands durch verschiedene Boykottaktionen anzukreiden. Die Realität zeigt aber, dass es um weit mehr als das geht, denn ihre Aktionen zeugen von einem eliminatorischen, auf Doppelstandards ausgerichteten Hass auf Israel, der sich kaum vom Aufruf »Kauft nicht bei Juden« unterscheiden lässt.

Sarah Rambatz, Sprecherin des BAK Shalom und der Ema.Li sowie Alexander Will, Sprecher des Jungen Forums der DIG Hamburg werden daher nachzeichnen, warum es sich bei BDS um eine antisemitische und zugleich rassistische Bewegung handelt, der von einem emanzipatorischen Standpunkt aus entschlossen entgegengetreten werden muss.

  


Anlage 2

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus    Erklärung von siebenundsechzig prominenten israelischen Akademikern und Kulturschaffenden (2018)Erklärung zur Verteidigung des Rechts auf die Unterstützung der 'BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser' von mehr als zweihundert Rechtswissenschaftlern aus fünfzehn europäischen Staaten    (2016)BDS-FAQ: "Understanding BDS" / "Responding to common arguments against BDS"    Antworten auf zweiundzwanzig häufig gestellte Fragen an die BDS-Kampagne (2018)Die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten    Bericht des UN-Sonderberichterstatters S. Michael Lynk über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten [deutsche Übersetzung] (2017)Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid    Bericht des "Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA)" von Richard Falk und Virginia Tilley (2017)

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© 2018 by BDS Initiative Oldenburg. Danke für die Anregung durch die Werkstatt und Danke an die Designgöttin.